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Panama Papers: Vom Steuernsparen zur Dialektik der Globalisierung

Die vorläufigen Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung über Scheinfirmen in Panama, die als Mittel der Vermögensverschleierung eingesetzt werden, schlagen seit Anfang des Monats große mediale Wellen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch die Politik den vielen Worten entsprechende Taten folgen lässt und Maßnahmen ergreift, die den systematischen Steuerbetrug zu verhindern sucht, der durch die Einrichtung von so genannten Briefkastenfirmen in Ländern mit günstigen Steuerbedingungen stattfindet. Was bereits jetzt, vor den noch folgenden Veröffentlichungen, Untersuchungen und Ermittlungsergebnissen festzustellen ist: Das Ausmaß des mutmaßlich halbweltlichen finanzwirtschaftlichen Systems, als welches das Netz aus Scheinfirmen, Banken und Anwaltskanzleien betrachtet wird, hat eine weltweite Welle an (empörten) Reaktionen hervorgerufen, wie sie im Finanzbereich seit der letzten Krise kaum erregt wurde. Wie lässt sich der Diskurs und seine Objekte – die aufgedeckten Steuersparer – soziologisch erklären?

Über die Debatte zu den Panama Papers lässt sich soziologisch zunächst einmal festhalten: Die globalen kapitalistischen Strukturen, die in der großen Datensammlung aufgedeckt wurden, erfahren in ihrer Beurteilung eine bestimmte Deutung, die auf eine Verletzung grundsätzlicher Handlungsprinzipien hinweist. Steuerhinterziehung durch die Auslagerung von Kapital in andere Länder gilt als bewusste Schädigung der jeweiligen nationalen Gesellschaft und ist zu bestrafen. Zugleich wird im Diskurs über den Umgang mit den Steuersündern aber auch großen Emotionen Vorschub geleistet: Das Anprangern von Gier und Maßlosigkeit hat nicht erst seit der letzten Finanzkrise den Eindruck von eigenem Neid gegenüber den Gewinnern (vgl. Neckel 2012a). Schließlich liegt dem Handeln der Personen, die in den Panama Papers gelistet sind, eine allzu bekannte Überlegung zugrunde: Wo sind die optimalen Voraussetzungen für wirtschaftlichen Profit zu finden?

Die halblegalen bis illegalen Randbedingungen, die im öffentlichen Diskurs angeprangert werden, spielen in der Rationalität der globalen kapitalistischen Gewinnmaxime keine Rolle. Juristische Grenzen sind schließlich nicht nur für die Finanzwelt eine Hürde, für deren Überwindung professionelle Akteure aller Art eingesetzt werden. Für die jeweiligen Bedürfnisse, die sich in optimierten Firmen-, Fonds- und Anlagekonstruktionen verkörpern, muss nur der richtige Standort gefunden werden. Auf besondere Weise lässt sich hier die Verknüpfung von lokaler Politik und globalen Interessen ablesen. Sie lässt sich in jedem weltweiten wirtschaftlichen Unternehmen beobachten: die Verlagerung von Arbeitsplätzen in Länder mit geringerem Durchschnittseinkommen, die Ressourcenzufuhr aus verarmten Regionen mit undemokratischen Strukturen, etc. Die mittels der Panama Papers aufgedeckten privatwirtschaftlichen Gebaren elitärer Kreise sind zum einen ein Zeichen ihrer räumlich-nationalen Entgrenzung, die gerade in den Fällen von Staatschefs oder Regierungsmitgliedern peinlich anmutet. Ihre globale Vernetzung ermöglicht ein privatwirtschaftliches Handeln in Räumen, die allein aus dem Grund der fehlenden Expertise für den Durchschnittsbürger außerhalb des üblichen Handlungsradius liegen. Zum anderen zeigt sich die Abgehobenheit dieser Kreise vom Durchschnittsbürger. Die professionellen Strukturen, die in Form von Kanzleien, Steuerberatern und vermittelnden Banken bespielt werden, verhelfen deshalb letztlich dazu, was Sighard Neckel die „Refeudalisierung“ der Gesellschaft nennt (2012b). Sie lässt die Panama Papers zur Namensliste einer globalen Oberschicht werden, die ihr Kapital vor der bürgerlichen Gesellschaft schützen will.

Dem kapitalistischen Systemdenken wird auch durch diese Enthüllung kein Schlag versetzt. Der Kapitalismus hat sich – wie Boltanski und Chiapello (2013) analysieren – über die Jahrhunderte seines Bestehens hinweg stets als anpassungsfähig erwiesen. Die Epochen der massiven Kapitalismuskritik ließen ihn diese Kritik aufnehmen anstatt sie abzuwehren. Zwar sind die kritischen Kategorien dadurch nicht vollständig aufgelöst worden, doch die Wirkkraft antikapitalistischer Kritik hat sich zweifellos verringert. „Der Kapitalismus ist mit einem Frühwarnsystem ausgestattet, das sich nicht in den Marktautomatismen erschöpft“, bilanzieren Boltanski/Chiapello (2013: 555). Und so lassen auch jene Debattenbeiträge, die Maßlosigkeit und Gier anprangern, mehr oder weniger bewusst außen vor, dass die globale Optimierung von Produktions- und Kostenparametern für unsere alltäglichen Konsumgüter längst viel größere Schäden in den betroffenen Ländern angerichtet hat als der Entzug von Steuergeldern es in Westeuropa wahrscheinlich je könnte. Der gesellschaftliche Massenkonsum ist es letztlich, der den wirtschaftsstarken Dynastien erst die Möglichkeit verschafft Gewinne aufzutürmen. Dass deren Entstehungsgrundlage ebenso wie die Voraussetzungen für ihren größtmöglichen und dauerhaften Erhalt zumeist außerhalb der westlichen Sphäre liegen, wo sie jedoch ihren sozial distinguierenden Charakter entfalten sollen, muss einer Dialektik globaler Sozialität geschuldet zu sein. Die Abgehobenheit dieser Elite scheint sich dadurch auszuzeichnen, die Globalisierung nicht mehr als prozesshafte Vernetzung anzustreben, sondern (unter Beteuerung des Gegenteils) längst sämtliche Lebensbereiche derart ausgedehnt zu haben – ein Leben in der Globalität. Der Umgang mit den Panama Papers ist in Zeiten des Diskurses über westliche Werte dabei als besonderer Prüfstein zu verstehen. Schlägt auch hier das vermeintliche Gerechtigkeitsbarometer der besorgten Bürger aus? Es spricht nämlich für sich, dass unter den aufgedeckten Firmenbesitzern die Führungsriege des französischen Front National vertreten ist.


Quellenangabe:

Boltanski, Luc & Chiapello, Ève 2013 (2003): Der neue Geist des Kapitalismus. UVK, Konstanz.

Neckel, Sighard 2012a: Der Gefühlskapitalismus der Banken. Vom Ende der Gier als ‚ruhiger Leidenschaft‘. In: Klaus Kraemer & Sebastian Nessel (Hrsg.): Entfesselte Finanzmärkte. Soziologische Analysen des modernden Kapitalismus. Campus, Frankfurt am Main.

Neckel, Sighard 2012b: Refeudalisierung der Ökonomie. Zum Strukturwandel kapitalistischer Wirtschaft. In: Herbert Kalthoff & Uwe Vormbusch (Hrsg.): Soziologie der Finanzmärkte. transcirpt, Bielefeld.

 

Lesenswertes zu den Panama Papers:

ZEIT ONLINE (6. April 2016): Keine Steuer ohne Flucht

SPIEGEL ONLINE (6. April 2016): Leak ist Pop!

NETZPOLITIK.ORG (7. April 2016): Neue EU-Richtlinie bedroht Pressefreiheit